Jetzt handeln in Eichwalde Zeuthen Wildau Schulzendorf für zulassen von Musterk

Widerspruch von Seiten der Politik Fehlanzeige ?


Hier gibt es leider ein Problem, Bürgermeister Verwaltungsangestellte und Mitarbeiter des MAWV sind dienstverpflichtet.
Sie können ihre Meinung haben, sind aber verpflichtet diese für sich zu behalten. Diese Menschen sind verpflichtet nach diesem falschen Vorgaben zu handeln, dieses unsinnige Gesetz mit allen Mitteln zu verteidigen so lange aus Potsdam nur die Anweisung kommt.
Wenn von der Landesregierung also kommt Wir haben keine Fehler gemacht, das Planfeststellungsverfahren wird nicht in Frage gestellt Dann ist das so für Verwaltungsangestellte. (BBI Betroffene wissen was gemeint ist)
Auch in Sachen KAG ist das so, deshalb werden Sie vom MAWV keinen Tip bekommen wie gegen diesen Bescheid erfolgreich vorzugehen ist, sondern immer nur zu hören bekommen Wir müssen nach dem Gesetz handeln
Dennoch gibt es eine Möglichkeit: Die Gemeindevertreter fordern ihren Bürgermeister auf im Sinne ihrer Bürger gegen den Zweckverband zu stimmen. Heißt im Klartext wo immer Bescheide auftauchen sprechen Sie ihre Gemeindevertreter und berufenen Bürger an, die sind frei in Ihrer Meinung und nicht zur Hörigkeit verpflichtet.
Fordern Sie Ihre Gemeindevertreter auch auf für die Zulässigkeit der Musterklage gegen den MAWV zu stimmen, damit die Zulässigkeit nicht gerichtlich erzwungen werden muß. ( Das könnte evtl. auch schief gehen )
Fordern Sie mit Hilfe ihrer Gemeindevertreter, daß die Verwaltung / Bürgermeister Einspruch gegen die Bescheide für Kommunale Einrichtungen wie Schulen , Kindergärten , Kulturstätten, Jugendclubs erhebt und grundsätzlich für alle kommunalen Geb äude, damit das Geld nicht in ihrem Ort für sinvolle Projekte fehlt.
Die Verwaltung wird es von alleine nicht tun ( ohne Aufforderung geht nicht und auch zusätzliche Arbeit !?... )
Zu guter letzt wäre hier eigentlich die SPD und die Linke gefragt ihrer Verantwortung in der Landesregierung gerecht zu werden und dieses unsinnige Gesetz zu ändern, denn es ist nicht so, daß nur die Bürger aus Eichwalde Zeuthen und Schulzendorf Wildau Königs Wusterhausen Mittenwalde Bestensee usw. verärgert sind, nein der Protest findet auch bis nach Luckau Sonnenwalde .... statt
Und wenn das ganze Land unter den Beschlüssen der regierenden Politiker zu leiden hat sollte auch geprüft werden ob hier nicht ein Bürgerbegehren der richtige Weg ist Politik wieder für die Menschen zu machen.
Hoffen wir daß unsere Politiker nicht aus falschen Stolz diesen Unsinn verteidigen, sondern ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler gerecht werden und das Übel aus dem Weg schaffen.
http://xn--brgerwut-65a.net/politischer_widerstand.htm