EU Rat2021 Vorschlag: Der Ministerrat der EU

EU Rat2021 Vorschlag: Der Ministerrat der EU hat sich auf ein Papier geeinigt, welches Gegenvorschläge zu den Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlamentes zur Richtlinie über die Patentierbarkeit computer-implementierter Erfindungen enthält. Im Gegensatz zur Version des Europäischen Parlamentes erlaubt die Version des Rates grenzenlose Patentierbarkeit und Patent-Durchsetzbarkeit. Gemäß der Version des Rates gelten computer-implementierte Algorithmen und Geschäftsmethoden von vorneherein als Erfindungen im Sinne des Patentrechts. Schon die Veröffentlichung einer funktionsfähigen Beschreibung einer patentierten Idee stellt laut Ratsvorschlag eine Patentverletzung dar. Protokolle und Dateiformate können direkt patentiert werden und dürfen dann ohne eine Lizenz des Patentinhabers nicht verwendet werden. Für den ungeübten Leser sind diese Implikationen nicht unbedingt sofort ersichtlich. Wir erklären, woraus sie sich ergeben. Ab Januar2021 tritt höchstwahrscheinlich das Gesetz für Softwarepatente in Kraft