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Flughafen BER Dilettantismus geht weiter


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Ping-Pong-Spiel von Politik und Justiz beim BER
- wegen der hohen Dringlichkeit vorab als *.pdf - Text folgt -
- zu Schallschutz-Ampel steht auf Grün - Für 14000 Flughafen-Anrainer wird neu gerechnet -
auf einem Niveau, das Kritiker als faulen Kompromiß ansehen , MAZ 4. Oktober2021 S.16 -
Wenn Flughafensprecher Kunkel einräumt, Wir sind mit unseren Schutzprogramm
früher dilettantisch umgegangen und haben es so in Verruf gebracht und der
FBB-Schallschutzbeauftragte Lehmann ergänzt Mit dem Bescheid des Infrastrukturministeriums
vom 18.August, der im Schnitt täglich bis zu 0,5 Überschreitungen des Lärmpegels von
55 Dezibel in Innenräumen erlaubte , stehe für ihn als Juristen die Ampel auf Grün ,
dann kann man nur konstatieren: Der Dilettantismus geht weiter! Wie kann ein Jurist eine
derartige Deutung als rechtskonforme Basis für sein Handeln ansehen! .
Die Rechtswidrigkeit dieser Deutung, verbunden mit großen Gesundheits- und und
Verbraucherschutz-Mängeln, wurde bereits der Staatskanzlei, dem Gesundheitsministerium und
den Brandenburger Parteien SPD, CDU und DIE LINKE bewiesen - kam davon nichts beim
SchallschutzVerantwortlichen an? Dann sollte er mal im Internet surfen unter der Adresse
http://berlin-brandenburg-21.de! Wenn selbst gemäß FBB von 14000 Berechtigten erst 2110
Anwohner Schallschutz, aber unzureichenden, erhielten und gem. FBB 80% aller Häuser im
BER-Umfeld bei Zugrundelegung des PFB- und OVerwGWertes max. 55 dB(A) innen überhaupt nicht
schallgeschützt werden können und die Anwohner mit Kosten und Problemen allein gelassen werden
sollen, und dies, obwohl der 115.Deutsche Ärztetag die bisherigen gesetzlichen Werte für viel
zu hoch hielt und Verbesserungen dringlich anmahnte, und wenn sich die Deutsche Flugsicherung
DFS außerstande sieht, für alte wie neue Flugrouten die gerichtlich nach Gesetzesstand
angeordnete Neuberechnung mit vergrößerten Schallschutzzonen gemäß Dauerlärmpegeln durchzuführen,
die BER-spezifische 247.DV0 zur LuftVO die Berechnung von Dauerlärmpegeln aber gar nicht mehr
zuläßt, und der 115.Deutsche Ärztetag ohnehin Dauerlärmpegel für den gesundheitlich falschen
Maßstab hält und stattdessen auf Schallereignisse , also Spitzenlärmpegel, orientiert, welche
aber gemäß Gesetzeslage für Schallschutzzonen noch gar nicht berechnet werden dürfen, dann kann
dies nur eines heißen: Der Gesetzgeber ist kurzfristig gefordert, neue gesetzliche Berechnungs-
grundlagen als Maßstab zu beschließen!
Ein Grundsatzvorschlag hierfür wurde der Staatskanzlei, Gesundheitsministerium und Parteien bereits
übermittelt!
Bis dahin kann es nur heißen: Gemäß Gutachten des Brandenburger Parlamentarischen Beratungsdienstes
des Landtages muß ein Betriebsbeginn des BER verweigert werden, bis gemäß neuen Gesetzesgrundlagen
ausreichender Schallschutz allgemein vorliegt bzw., sofern nicht realisierbar, was sicherlich wohl
zutrifft, die Umplanung zumindest der BER-Flugfelder umgehend in Angriff zu nehmen. Planungs- und
Schallschutz-Dilettantismus dürfen nicht auf die Gesundheit der Anlieger und die Kosten auf die
Sozialkassen abgeladen werden!
Die widerrechtliche Mißachtung des Flughafen-Planungs-Handbuches ICAO Doc.9184 rächt sich eben!
Dr.G.Briese. ElCHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT , ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
Br_MaerkAll_Ping-Pong-Spiel_von_Politik_und_Justiz_05_10_12.pdf
Hinweis_PB_Der_Dilettantismus_geht_weiter_05_10_12.pdf
Br_Lt_Fr_DIE_LINKE_BER-Laermschutz_01_10_12.pdf
http://www.eichwalde.com/berlin-brandenburg-21/artikel_zum_bbi/BER_Schallschutz/Dilettantismus_geht_weiter.htm