Waren Musterklagen die ganze Zeit möglich ?
Gedanken zu einem Artikel in der MAZ
Hier sollte jede Gemeindevertretung von den Bürgermeistern eine Stellungnahme fordern und die Beweggründe für die Stimmenthaltung genau hinterfragen.
Im MAZ Artikel sagt Peter Ohm von VDGN Dass Musterverfahren auch in Brandenburg funktionieren, hätten Klagen gegen Beitragsbescheide bei Straßenausbaubeitragssatzungen gezeigt.
Wenn hier die Betroffenen nur vorgeführt wurden ist diese Verbandsversammlung noch einmal zu wiederholen und dann können und sollen Alle Abstimmungsberechtigten eine ordentliches Abstimmverhalten an den Tag legen.
Es ist gut wenn man sich im Brandenburger Landtag darum kümmert dieses unsinnige Gesetz zu überarbeiten. Wir haben historisch niedrige Zinsen, so könnte z.B. komplett die beitragsfinanzierte Variante genutzt werden und dann könnte ein Verband wie der MAWV - der öffentlich mitgeteilt hat dieses Geld gar nicht zu brauchen - auch danach handeln ( ohne den Zorn des Ministers und ohne Kritik der Kommunalaufsicht ( obwohl wir von beiden nicht wissen ob es die Kritik überhaupt geben würde -weil es wurde ja gar nicht erst probiert ))
Nur im MAWV-Verbandsgebiet sind rund 23 000 Grundstückseigentümer von dieser Problematik betroffen. Wieviel Ärger produziert so ein Unsinn dann erst im ganzen Land ?